1. Förderung von Wärme- und Kältespeicher: Wärmespeicher (auch Kältespeicher) werden zukünftig investiv gefördert, wenn
- die KWK-Anlage mindestens 5 Kubikmeter Wasservolumenäquivalent aufweist
- die Wärme des Wärmespeichers überwiegend aus KWK-Anlagen stammt
- der jährliche Wärmeverlust 19% der entnommenen Wärme unterschreitet
- die KWK-Anlage über Informations- und Kommunikationstechnik verfügt, um Knappheitssignale des Strommarktes zu empfangen und technisch in der Lage ist, automatisch auf diese zu reagieren.
- der Speicher mindestens für eine sechsstündige Beladung bei Wärmehöchstlast der angeschlossenen KWK-Anlage ausgelegt ist.
Wenn diese Bestimmungen erfüllt sind, erhält der Betreiber des Wärmespeichers einen Investitionszuschuss in Höhe von 250,- € je Kubikmeter Wasservolumenäquivalent.
2. Klarstellung, dass die Regelungen zur Anschluss- und Abnahmepflicht äquivalent zu §6, 11 und 12 EEG zu betrachten sind.
3. Auch nach Ablauf der Zuschlagsberechtigung Aufnahmepflicht für KWK-Strom durch den Netzbetreiber in dessen Bilanzkreis auf Wunsch des Anlagenbetreibers.
4. KWK-Anlagen und auch Speicher, die an einem Standort innerhalb von 12 Monaten in Betrieb genommen wurden, gelten in Bezug auf ihre Leistungsklasse als eine Anlage. (Anmerkung: Liegen bei Mehrmodulanlagen also mehr als 12 Monate zwischen den Inbetriebnahmen, gelten diese als Einzelanlagen, was natürlich u.U. extrem positive Auswirkungen auf die Höhe der Stromförderungen hat.)
5. Die Regelungen zum Ausbau der Fernwärme wurden spezifiziert. In Zukunft werden Netze mit einem mittleren Innendurchmesser von weniger als 100mm 100,- € pro Meter Zuschlag erhalten. Netze mit einem mittleren Innendurchmesser von mehr als 100mm 30% der ansatzfähigen Investitionskosten des Neu- oder Ausbaus.
6. Der Antrag auf Zulassung für Wärme- und Kältenetze kann nach der Inbetriebnahme des neu- oder ausgebauten Wärmenetzes bis zum 1. Juli des auf die Inbetriebnahme folgenden Kalenderjahres, spätestens aber bis zum 31. März des darauf folgenden Jahres gestellt werden.
7. Verringerung des Verwaltungsaufwandes für kleine KWK-Anlagen bis 20 kW: Gemäß §6 Absatz 6 Satz 1 KWK-G können Betreiber von KWK-Anlagen bis zu einer Leistung von 20 kW (bisher 10 kW) bei Erfüllung der Bedingungen der Allgemeinverfügung auf einen Zulassungsantrag verzichten. Außerdem werden Betreiber solcher Anlagen gemäß §8 Abs. 2 KWK-Gesetz von den jährlichen Mitteilungspflichten befreit.

Das 2008 eingeführte Mini-KWK-Impulsprogramm war im Frühjahr 2010 aufgrund der großen Nachfrage offiziell gestoppt worden, seit September 2009 hatte das für die Abwicklung zuständige BAFA keine Anträge mehr angenommen, da die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Anträge bereits die Haushaltsmittel bis Ende 2010 vereinnahmt hatten (Bericht von TGA Fachplaner). Anträge nach dem 1. August 2009 wurden sogar nachträglich abgelehnt.

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Die Diskussion über die Kernenergie darf nicht unabhängig von der Diskussion über den Klimawandel geführt werden. Dabei geht es allerdings nicht in erster Linie darum, ob die Kernenergie einen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels leisten kann. Im Zentrum steht die größere Aufgabe einer Energiewende als Abkehr von einer Zivilisationsform, deren Verhältnis zur Natur wesentlich durch Beherrschung und Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen bestimmt ist.

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